Großbritanniens EU-Austritt steht kurz bevor
Nachdem das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen schließlich zustimmte, war jetzt das EU-Parlament an der Reihe und ratifizierte das Brexit-Abkommen mit 621 zu 49 Stimmen. Freitagmitternacht ist es dann soweit: Großbritannien wird die Europäische Union verlassen und damit auch 73 britische Angeordnete das EU-Parlament. Ab dem 1. Februar beginnt dann die Übergangszeit, in der London und Brüssel in Verhandlungen über die neue Beziehung zueinander treten. Kritiker halten diesen Zeitplan für zu knapp, doch Premierminister Boris Johnson hält bislang daran fest, die Verhandlungen bis Ende des Jahres zum Abschluss zu bringen. Im Juni soll es ein erstes Zwischenfazit hinsichtlich der Verhandlungen geben.
Knapp elf Monate haben die beiden Parteien also Zeit, sich hinsichtlich vielfältiger Themen wie beispielsweise Produktstandards beim Handel, Sozial- und Steuerregelungen zu einigen. EU-Kritiker aus Großbritannien sehen jetzt ihre Chance, sich nicht weiter auf “Regeldiktate” aus Brüssel einlassen zu müssen. Vor dem EU-Parlament erklärte Nigel Farage von der Brexit-Partei, die Briten seien „zu groß, um herumgestoßen zu werden“. „Wir brauchen keine EU-Kommission, kein EU-Gericht, diese Institutionen.“
Daher ist es möglich, dass Boris Johnson sich verstärkt um andere Staaten und Staatenbündnisse wie die USA, China oder Indien als Handelspartner bemühen könnte, auch um die EU damit unter Druck zu setzen.
Experten erwarten, dass beide Parteien mit harten Bandagen in die Verhandlungen gehen werden. Am Mittwoch erklärte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, dass sie sich für ein Handelsabkommen „ohne Zölle und ohne Quoten“ einsetzen wolle. Dafür müsste sich Großbritannien aber weitestgehend an EU-Regelungen halten. Brexit-Befürworter quittierten diese Aussage mit „No“-Rufen.
Unterdessen wird der Ruf nach Unabhängigkeit in Schottland wieder lauter. Mehr als 60 Prozent der Schotten hatten im Juni 2016 gegen den Brexit gestimmt. Waren im Jahr 2014 noch 55 Prozent der Schotten gegen eine Unabhängigkeit von Großbritannien, ändert sich die Stimmung zunehmend aufgrund des EU-Austritts. Denn die Unabhängigkeit sei laut Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon der einzige Weg, um Teil von Europa zu bleiben. Das Regionalparlament in Edinburgh hat sich folglich für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen, welches jedoch von Johnson nach wie vor abgelehnt wird. Erst einmal muss Schottland daher Freitagnacht gemeinsam mit Großbritannien die EU verlassen.
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Internationale Redner und Politiker:
Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion “Tagesspiegel”
Führender Politiker und Experte für europäische und globale Angelegenheiten
Wirtschaftsprofessor, Gründer des Centrums für Strategie und Höhere Führung, Young Global Leader WEF
Bestseller-Autor und Historiker
Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission 2010-2014
CDU-Politiker und ehemaliges Mitglied des Bundestages
Quellen: www.tagesschau.de und www.spiegel.de