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18
Jul

Mehrtägige Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel hat begonnen

In Brüssel hat nun die zweite und erstmals mehrtätige Gesprächsrunde über den Austritt Großbritanniens aus der EU seinen Anfang genommen.  Noch bis Donnerstag setzen sich der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier zusammen, um insbesondere über drei strittige Punkte hinsichtlich des Brexit zu verhandeln.

Zu Beginn der Verhandlungen erklärte Michel Barnier: „Wir müssen jetzt zum Kern der Sache kommen.“ David Davis ließ verlauten, es sei „unglaublich wichtig“ jetzt gute Fortschritte zu machen.

Zu den entsprechenden Arbeitsgruppen gehören auch Staatssekretär Oliver Robbins und Barniers Stellvertreterin, die Deutsche Sabine Weyand, die mit weiteren Experten besonders strittige Themen miteinander diskutieren und zudem erstmals auf konkrete inhaltliche Fragen eingehen wollen.

Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ist für März 2019 geplant. Bis dahin gibt es sowohl von Seiten der EU als auch von Großbritannien vieles zu klären. In drei kniffligen und zentralen Themen wollen die beiden Seiten bereits bis Herbst dieses Jahres weitgehend eine Einigung erzielen.

Das erste Top-Thema im Brexit ist das Bleiberecht der EU-Bürger in Großbritannien. Aktuell leben rund 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich. Zur Klärung ihres Status hat Großbritannien nun ein detailliertes Angebot vorgelegt: Mit dem sogenannten „settled status“ können alle EU-Bürger die Chance erhalten, dauerhaft im Land zu bleiben. Um diesen Status müssen sich die EU-Bürger allerdings bewerben, auch eine Ablehnung der Bewerbung ist möglich. Die EU kritisiert das Vorhanden Großbritanniens mit der Begründung, es gehe nicht weit genug. Denn neben der möglichen Ablehnung des „settled status“ könnten die EU-Bürger ihren Sonderstatus bei längerer Abwesenheit wieder verlieren. Auch um den Familiennachzug und insbesondere den Rechtsweg gibt es weiter Streit. Während die EU fordert, dass ihre Bürger ihre Rechte in Großbritannien auch nach dem Brexit wie gehabt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einfordern können, lehnt Großbritannien dies strikt ab.

Der zweite zentrale Punkt dreht sich um die finanziellen Pflichten des Vereinigten Königreichs, welche sich aus der gemeinsamen EU-Zeit ergeben. Inoffizielle Schätzungen gehen von bis zu 100 Milliarden Euro aus, die Großbritannien durch den EU-Austritt entstehen. Der britische Außenminister Boris Johnson lehnte Forderungen der EU dahingehend noch letzte Woche schnippisch ab. EU-Chefunterhändler Michel Barnier gab seinerseits zu verstehen, dass es unerlässlich sei, dass das Vereinigte Königreich „die Existenz finanzieller Verpflichtungen anerkennt.“ Nach einem Bericht der Financial Times hat die britische Regierung Ende vergangener Woche im Zuge dessen die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU erstmals anerkannt.

Das dritte Kernthema betrifft die Gestaltung einer möglichst durchlässigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland.

Barnier fordert nun in allen drei Punkten rasch substanzielle Fortschritte zu erzielen. Erst nach Klärung dieser Themenbereiche will er über das von den Briten gewünschte Freihandelsabkommen debattieren. Großbritannien drängt auf ein Freihandelsabkommen, da die Briten mit dem EU-Austritt auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werden.

Der britische Finanzminister Philip Hammond spricht sich indes für eine Übergangsphase aus. Gegenüber dem BCC sagte Hammond, dass diese Idee vor fünf Wochen noch komplett neu gewesen sei. Mittlerweile könne sich aber fast jeder am Kabinettstisch vorstellen, dass es eine Art Übergangszeit gebe.

Vergangenen Donnerstag legte Großbritannien einen Gesetzesentwurf für den Brexit vor. Der Entwurf des Aufhebungsgesetzes sieht vor, dass 12.000 Gesetze und Regulierungen der EU in britisches Recht umgewandelt werden sollen. Das Parlament hat dann die Möglichkeit, diese Gesetze und Regulierungen beizubehalten, zu ändern oder auch abzuschaffen. Zudem sieht der Entwurf vor, dass die Regierung die Macht erhält, „Defizite im EU-Recht“ auch ohne genaue Prüfung durch das Parlament zu beheben. Der Entwurf aus Großbritannien sieht dafür eine Begrenzung auf zwei Jahre vor.

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Viviane Reding

Mitglied des Europäischen Parlaments, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission 2010-2014

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Autor, Journalist and ehemaliger Moderator von BBCs HARDtalk

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Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, sig

 

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