Scheidender Bundespräsident Joachim Gauck wirbt für mehr europäische Selbstständigkeit
Bei einem Festakt an der Universität Maastricht hat Joachim Gauck eine stärkere Emanzipation Europas von den USA gefordert. „Es ist an der Zeit, dass die europäischen Staaten und besonders auch Deutschland, die sich lange unter dem Schild der amerikanischen Führungsmacht eingerichtet hatten, selbstbewusster und selbstständiger werden“, sagte der scheidende Bundespräsident am 7. Februar, dem 25. Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Vertrages von Maastricht.
Hintergrund dieser Förderung dürfte auch die Verunsicherung durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sein, auch wenn Gauck diesen nicht explizit beim Namen nannte.
Außerdem hob Gauck die besondere Verantwortung Europas für die Stabilisierung der internationalen Ordnung hervor. Vor diesem Hintergrund dürfe auch zu Recht diskutiert werden, wie Europa seine Verteidigungsbereitschaft erhöhen könne. Die Werte, auf denen das europäische Projekt beruhe, dürften nicht preisgegeben werden.
Gauck sprach auch die Herausforderungen an, denen sich Europa gegenwärtig stellen müsse: rasanter technologischer Wandel, anhaltender Migrationsdrucks, internationaler Terrorismus und eine insgesamt instabile Weltordnung stellten Europa vor große Aufgaben. Umso wichtiger sei es, zusammenzurücken. „Manchmal bedarf es eines Schocks, um Einsichten zu erzwingen. Ein Schock kann heilsam sein“, erklärte Gauck.
Besonders eindringlich forderte Gauck, die Werte der Demokratie hochzuhalten: „Wir wollen erhalten, was mühselig in der Geschichte errungen wurde und einen Kernbestand der Demokratie ausmacht: Keine Macht steht über dem Recht. Auch die Macht ist an das Recht gebunden.“
Gerade in Hinblick auf den zunehmenden Rechtspopulismus gab Joachim Gauck jedoch auch selbstkritisch Fehler in den EU zu. So seien Probleme mitunter verschleppt worden und die Währungsunion bis heute nicht stabil genug. Der Vertrag von Maastricht habe in der Europäischen Union insofern Problematiken ergeben, als dass er die Wirtschafts- und Finanzpolitik vorwiegend in nationaler Hand gelassen habe. Damit wurde die EU laut Gauck „in eine gefährliche Schieflage gebracht.“
Gleichzeitig betonte Gauck jedoch, der Vertrag von Maastricht sei für ihn auch „eine Chiffre für ein in Frieden und Freiheit geeintes Europa“, welches für Demokratie, Herrschaft des Rechts, Wahrung der Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und für Gleichberechtigung stehe.
Als Mittel gegen den Rechtspopulismus empfahl Gauck der europäischen Politik mit klarer und anschaulicher Sprache an die Bürger heranzutreten, ohne dabei übertriebene Erwartungen zu wecken. Die wachsende Entfremdung der politischen Elite und der Bevölkerung könne nur durch Ehrlichkeit der europäischen Staaten überbrückt werden. Ein doppeltes Spiel zu treiben, bei dem die Regierungen Beschlüssen aus Brüssel zustimmten, sie dann jedoch auf nationaler Ebene gelegentlich kritisierten oder – schlimmer noch – konterkarierten, würde die antieuropäische Stimmung der Rechtspopulisten nur noch weiter befeuern.
Gauck riet in Anbetracht der Europaskepsis in Teilen der Bevölkerung auch zu schöpferischer Verlangsamung bei der Umsetzung des europäischen Einigungsprojektes auf, denn der Eindruck der Überforderung der EU ließe Rechtspopulisten nur noch mehr an Einfluss gewinnen.
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Quelle: Handelsblatt