Sicherheitskonferenz in München will über Handlungsfähigkeit der Europäischen Union beratschlagen
Vom 16. bis 18. Februar treffen sich Politiker aus aller Welt zur Münchener Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, Siko oder MSC). Bereits zum 54. Mal kommen Staats- und Regierungschefs in der bayrischen Landeshauptstadt zusammen, um sicherheits- und verteidigungspolitische Probleme zu diskutieren.
Ebenso wie die Zukunft und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union soll über die Beziehungen der EU zu Russland und den Vereinigten Staaten gesprochen werden. Wer allerdings alles an der MSC teilnehmen wird, ist noch nicht klar. Herbert Raymond McMaster, der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, hat allerdings schon sein Kommen angekündigt. Auch US-Verteidigungsminister James Mattis wird erwartet, die Teilnahme von Vizepräsident Mike Pence, der der Konferenz im letzten Jahr beiwohnte, ist noch offen.
Wolfgang Ischinger, der seit 2008 die Münchener Sicherheitskonferenz leitet, rechnet von deutscher Seite fest mit dem Kommen der geschäftsführenden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière (CDU), da eine neue Regierung bis Mitte Februar noch nicht stehen wird. Eröffnen wird die Konferenz standesgemäß vom bayerischen (Noch-) Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).
Der russische Präsidenten Wladimir Putin, der mitten im Wahlkampf steckt, hat für dieses Jahr bereits abgesagt. Unter Umständen wird aber Regierungschef Dmitri Medwedew für ihn einspringen. Ob die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Konferenz im Hotel Bayerischer Hof beiwohnen wird, ist noch nicht sicher. Die Außenminister aus der Türkei, dem Iran, Saudi-Arabien und Russland haben bereits zugesagt. Auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sowie Israels Premier Benjamin Netanjahu gaben ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz bekannt.
Auch die Themen für die Tagesordnung der MSC 2018 bereits fest. Neben europapolitischen Thematiken wie dem schleppenden Austritt der Briten (Brexit) aus der Gemeinschaft wird die Konferenz über den weiterhin schwelenden Palästinenserkonflikt diskutieren. Auch die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea dürften Thema beim Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs sein.
2017 nahmen rund 680 Teilnehmer an der MSC teil, bis zu 4000 Polizisten waren für die dreitägige Konferenz im Einsatz. Auch in diesem Jahr wird das Sicherheitsaufgebot riesig sein, um die Sicherheit der Teilnehmer gewährleisten zu können.
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Prominente Experten und politikerfahrene Redner:
Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz, Deutscher Botschafter
Hoher Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (1999-2009)
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
EU-Kommissionsberater für Internet Freedom, ehemaliger Verteidigungsminister Deutschlands
Führender Politiker und Experte für europäische und globale Angelegenheiten
Mitglied des Europäischen Parlaments, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission 2010-2014
Ehemaliger Premierminister von Dänemark (2001 – 2009) und ehemaliger NATO-Generalsekretär (2009 – 2014)
Quelle: abendzeitung-muenchen.de