Steinmeier bezeichnet in Rede vor EU-Parlament Europa als Herzenssache
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Europäischen Parlament in Straßburg seine erste Auslandsrede gehalten und warb energisch dafür, Brücken zu bauen, wo sich Gräben aufgetan hätten.
Steinmeier erklärte: „Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den Gegnern Europas überlassen.“ Er betonte zudem, dass Europa für Kinder und Enkel der EU-Idee mittlerweile zu einem zweiten Heimatland geworden sei. Die sonntäglichen Demonstrationen der immer größer werdenden Bewegung Pulse of Europe in vielen europäischen Städten zeigten, dass Europa für viele eine Herzensangelegenheit sei.
Mit den EU-Kritikern ging der Bundespräsident hart ins Gericht. Den Brexit bezeichnete Steinmeier als schweren Einschnitt. Außerdem warf der Bundespräsident britischen Nationalisten eine Täuschung der Bevölkerung vor, die ihrem Land vorgaukelten, dass ein europäisches Land allein und ohne die EU mehr Einfluss habe und seine wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen könne.
Auch am US-Präsidenten Donald Trump übte Steinmeier indirekt Kritik. So sei es ein ebenso unverantwortliches Handeln, der Bevölkerung weismachen zu wollen, Gefahren wie Terrorismus oder Klimawandel mit Mauern und Schlagbäumen abwenden zu können.
Auch in Hinblick auf den immer wieder aufkommenden Vorwurf, Deutschland würde Europa dominieren wollte, fand Steinmeier deutliche Worte: „Das geeinte Europa ist die gelungene Antwort auf unsere Geschichte und unsere Geografie – für uns selbst wie für unsere Nachbarn.“ Auf Englisch fügte er hinzu: „We want to be a European Germany.” Das deutsche Volk wüsste zudem, dass es nicht immer recht habe und auch, was es Europa alles zu verdanken habe.
Populisten hingegen teilten die Welt in einfaches Schwarz-Weiß-Denken, gab Steinmeier zu bedenken und sie schlügen mit den Ängsten der Menschen politisches Kapital. Wer dem immer vorwärtsrückenden Trend, demokratische Institutionen und Parlamente als Zeitverschwendung zu sehen folge, müsse mit dem entschiedenen Widerspruch der Demokraten rechnen. Steinmeier forderte die EU auf, ein Leuchtfeuer des Rechtsstaates und der Menschenrechte in der Welt zu sein. Es dürfe nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackle.
Auch wenn Steinmeier wenig Konkretes in Hinblick auf die Entwicklung der EU gab, stellte er klar: „Europa war nie ein Spaziergang, Europas Zukunft ist keine Gewissheit, das war sie nie.“ Um den sich jüngst aufgetanen Gräben in Europa entgegenzutreten, müsse man nun nach Lösungen suchen, um wieder Brücken bauen.
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Prominente Experten und politische Redner:
CDU-Politiker und Mitglied des Bundestages
Mitglied des Europäischen Parlaments, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission 2010-2014
Sir Julian Priestley
Ehemaliger Generalsekretär des Europäischen Parlaments
Pat Cox
Ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments
Hoher Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (1999-2009)
Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, lu