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Mrz

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl ist von der Union und der SPD ein 177 Seiten langer Koalitionsvertrag unterzeichnet worden. Nun sei es an der Zeit, endlich mit der Arbeit zu beginnen, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor der Unterschrift des Vertrages mit.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sowie dem kommissarischen SPD-Partei-Chef Olaf Scholz wurde noch einmal auf zentrale Punkte der künftigen Politik hingewiesen. Merkel betonte: „Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen ankommen.“ Die gute Wirtschaft und die Beschäftigungssituation müssten zudem so bleiben, wie sie sind.

Außerdem wurde die innere Sicherheit als zentrales Thema angesprochen. Die Regierung will zum einen die Integration vorantreiben und zugleich einen handlungsfähigen Staat garantieren, der für Recht und Gesetzt steht. Hinsichtlich der EU-Politik sollen Reformen schnelle Fortschritte ermöglichen. Auch stärker geschützte Außengrenzen und das Bekämpfen von Jugendarbeitslosigkeit wurden als gemeinsame Ziele benannt.

Kanzlerin Merkel ist zuversichtlich, was die künftige Zusammenarbeit in der Koalition betrifft, bemerkt aber zugleich: „Es liegt sehr viel Arbeit vor uns.“ SPD-Politiker Olaf Scholz räumte zwar ein, dass die Koalition nicht „von Anfang an als Liebesheirat losgegangen“ sei, dennoch seien die Politiker „in der Lage, konstruktiv zusammenzuarbeiten und zu regieren“. Scholz ist sich sicher: „Wir unterschreiben heute einen Koalitionsvertrag, der unser Land und Bürger voranbringt.“

Auch CSU-Chef Seehofer zeigte sich angesichts des Koalitionsvertrags sehr zufrieden: „Wir bilden eine Große Koalition für die kleinen Leute.“ Seehofer sprach von einem noch nie dagewesen „Koalitionsvertrag, der diese soziale Dimension derart abgebildet hat.“

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Prominente Experten und sprachgewandte Redner:

Meinhard Miegel

Wirtschaftsforscher und Politikberater

Wolfgang Clement

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D.

 Albrecht von Lucke

Publizist, Jurist und Politikwissenschaftler

Wolfgang Bosbach

CDU-Politiker und ehemaliges Mitglied des Bundestages

Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber

Ehemaliger Bundesforschungsminister

 

Quelle: Spiegel.de

 

 

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