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Jun

US-Präsident Trump gibt Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen bekannt

Es war ein historisches Abkommen, das im Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet wurde. Nun, nicht einmal zwei Jahre später, wird der Meilenstein für den Klimaschutz ohne weitere Unterstützung der USA auskommen müssen.

Dies teilte der US-Präsident Donald Trump gestern aus Washington mit. „Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA bestraft“, ließ er weiterhin wissen. Das Abkommen sei ungerecht, benachteilige die Vereinigten Staaten, die ihre Emissionen bis 2030 senken müssten, während die von China und Indien nach dem Pariser Abkommen noch steigen dürften.

Damit folgt Trump auch seinem Wahlversprechen. Er hatte im Wahlkampf mit dem Slogan „Make America great again“ bereits angekündigt, zuallererst Amerikas Interessen zu verfolgen. Mit einem Austritt aus dem Klimaabkommen erhofft sich der Präsident die Rettung von Millionen von Jobs und Einsparungen in Milliarden Beträgen, die ansonsten in den Uno-Klimafonds geflossen wären.

Die zuvor besprochenen Maßnahmen des Abkommens würden von der US-Regierung mit sofortiger Wirkung eingestellt.

„Aber wir werden neue Verhandlungen beginnen und sehen, ob wir einen Deal hinbekommen, der fair ist“, erklärte Trump. Einer Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens hatten Politiker aus Deutschland, Frankreich und Italien jedoch bereits eine Absage erteilt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der nach Trumps Verkündung schon mit dem US-Präidenten telefoniert haben soll, soll den Willen zu einer weiteren Zusammenarbeit von Frankreich und den Vereinigten Staaten bekundet haben. Das Kapitel Klimaschutz soll allerdings kein Thema für eine weitere Zusammenarbeit mehr sein.

Die Entscheidung Trumps stößt international auf Unverständnis. Noch in den letzten Tagen hatten sich weltweit Staaten ausdrücklich zum Abkommen bekannt, unter ihnen China, Indien, Russland, Frankreich und Deutschland.

Via Twitter meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort: „Ich bedaure die Entscheidung des US-Präsidenten.“ Zugleich erklärte sie, sie wünsche sich „weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt“.

Der SPD-Kanzlerkandidat Schulz wandte sich in seinem Twitter-Statement direkt an den US-Präsidenten: „Sie können aus einem Klimaabkommen aussteigen, aber nicht aus dem Klimawandel, Mr. Trump.“

Auch Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungsorganisation Germanwatch, fand deutliche Worte zu dem Ausstieg der USA:  Milke erklärte, dies sei „ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst.“

Bis die Vereinigten Staaten tatsächlich aus dem Klimaabkommen von Paris austreten können, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Erst nach frühestens drei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, also im November 2019, ist ein Austritt möglich. Und eine Aufkündigung dessen wäre auch erst nach einer Wartezeit von einem weiteren Jahr wirksam – das heißt frühestens im November 2020. Und in diesem Zeitraum steht die nächste US-Wahl an.

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Quelle: SpiegelOnline/hda/AP/Reuters/AFP

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