Zustimmung Urheberrechtsreform
Das EU-Parlament hat am Dienstag für die umstrittene Urheberrechtsreform grünes Licht gegeben. Mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen haben die Abgeordneten die EU-Urheberrechtsreform angenommen. Der zuvor gestellte Antrag, Änderungen zu einzelnen Artikeln zu erlauben, war knapp gescheitert.
Künftig können die Internetplattformen, auf denen Nutzer Inhalte hochladen, für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Die Befürworter der neuen Richtlinie versprechen sich durch die Urheberrechtsreform damit eine Stärkung von Kreativen und Verlegern gegenüber großen Internetunternehmen. Durch die Reform sollen Rechteinhaber, insbesondere Musiker, Interpreten und Drehbuchautoren, auch eine bessere Vergütung für die Verwendung ihrer Werke auf Internetplattformen erhalten.
Online-Enzyklopädien wie Wikipedia fallen dabei nicht unter die neuen Regeln für das nicht-kommerzielle Hochladen.
Axel Voss (EVP, DE) zählt zu den klaren Befürwortern der Reform. „Diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt zur Korrektur einer Situation, die es einigen wenigen Unternehmen ermöglicht hat, riesige Summen zu verdienen, ohne die Tausenden von Kreativen und Journalisten, von deren Arbeit sie abhängig sind, angemessen zu entlohnen“, sagte Voss. Weiter erklärte er: „Diese Richtlinie schützt das Einkommen vieler Menschen, sichert eine vielfältige Medienlandschaft, schreibt die Meinungsfreiheit fest und fördert Start-ups und die technologische Entwicklung.“ Sie helfe dabei, das Internet zukunftsfähig zu machen und schaffe einen Raum, von dem alle profitierten.
Dabei hatten insbesondere Artikel 11 und Artikel 13 (mittlerweile Artikel 17) im Vorfeld für heftige Kritik gesorgt. Netzaktivisten gehen davon aus, dass Internetplattformen künftig auf Uploadfilter zurückgreifen werden. Sie befürchten dadurch eine Zensur und eingeschränkte Freiheit im Internet.
Es kam insbesondere am 23. März in deutschen und anderen europäischen Städten zu zahlreichen Protesten. Eine Online-Petition gegen den Artikel 13 haben mehr als fünf Millionen Menschen unterzeichnet. Kritiker zeigen sich enttäuscht, dass das EU-Parlament der Richtlinie in vollem Umfang und ohne weitere Änderungen zugestimmt hat.
Der Europäische Rat muss der Richtlinie nun noch zustimmen. Im Anschluss haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um aus der Richtlinie nationale Gesetzte zu erlassen. Dabei haben die Länder einen gewissen Interpretationsspielraum.
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Publizist, Jurist und Politikwissenschaftler
Ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber der BILD
Quelle: www.europarl.europa.eu