Ende der Merkel-Ära steht bevor
Im September dieses Jahres wird auf Bundesebene neu gewählt. Was jetzt schon sicher ist: die Zeit von Angela Merkel an der Spitze der deutschen Politik ist dann nach 16 Jahren vorbei. Für das Kanzleramt schicken CDU und CSU jetzt statt Angela Merkel den Kandidaten Armin Laschet ins Rennen.
Und so häufen sich aktuell die Dinge, die Angela Merkel in ihrer Funktion als deutsche Kanzlerin zum letzten Mal macht. Im Jahr 2005 hielt sie ihre Antrittsrede, jetzt gab sie in dieser Woche das letzte Mal ihre Regierungserklärung im Bundestag ab – „nüchtern und routiniert“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ meint. Auch das ZDF schreibt, Merkel habe in ihrer Regierungserklärung auf alles verzichtet, „was nach Pathos oder nach Bilanz klingen könnte“ und hält stattdessen „eine ihrer typischen Europa-Reden, ein bisschen verwurstelt, ein bisschen umständlich“.
Doch zweifelsohne geht mit dem Ende der Kanzlerschaft von Merkel eine Ära in Deutschland zu Ende. Der politische Reporter und Kolumnist Robin Alexander hat mit dem Buch „Machtverfall: Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik“ einen Report geschrieben, in dem er vom harten, langen Kampf in den inneren Machtzirkeln der Republik und vom Showdown um Merkels Nachfolge, der die Union fast zerreißt, berichtet. Während die Kanzlerin in Krisenzeiten nach Meinung von Alexander oft zur Hochform auflief, geriet sie mit der Corona-Pandemie an die Grenzen ihrer Autorität.
Was bleibt als Erbe nach 16 Jahren Kanzlerschaft? Christoph Schwennicke schreibt im einen Gastbeitrag in der „Welt“, die CDU „wurde von ihrer regierenden Parteivorsitzenden regelrecht entkernt, wenn es – und vor allem: weil es – ihrem Machterhalt diente.“ Außerdem suche man vergeblich „irgendein echtes reformerisches Erbe, das von Merkel bleiben würde.“
Auf der anderen Seite zeigen laut „Statista“ die aktuellen Noten für deutsche Spitzenpolitiker im Juni 2021, dass Merkel mit 2,2 (Skala reicht von +5 bis -5) gut dasteht.
Florian Harms von t-online bescheinigt der Kanzlerin eine zwiespältige Regierungsbilanz. Ihre Kanzlerschaft war „von einer Abfolge ständiger Krisen geprägt. Finanzen, Banken, Euro, Flüchtlinge, Corona.“ Den verlässlichen Politik-Stil der Kanzlerin, „ihr naturwissenschaftlicher Hang, komplexe Sachverhalte wirklich zu durchdringen, bevor sie Entscheidungen trifft“ und gezielte Förderung von Frauenkarrieren sieht der Journalist auf der Haben-Seite. Als größtes Manko ihrer Kanzlerschaft sieht Harms, dass der permanente Krisenmodus Merkel davon abgehalten habe, „die Weichen so zu stellen, dass unser Land auch in Zukunft erfolgreich bleibt“.
Experten für nationale und internationale Politik.
Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion “Tagesspiegel”
Ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Linkspartei
Ehemaliger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Quellen: www.sueddeutsche.de, www.zdf.de, www.penguinrandomhouse.de, www.welt.de, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/ und www.t-online.de