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23
Aug

Steuereinnahmen für Staat im Juli deutlich gestiegen

Für den Fiskus sind die Einnahmen durch Steuern im Juli kräftig angestiegen. Der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums gibt an, dass die Steuereinnahmen um 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonats zunahmen.

Während im Juni die Einnahmen der Finanzverwaltungen erstmals seit Monaten zurückgingen, beläuft sich die Summe der Steuern nun auf 52,84 Milliarden Euro. Für den kurzzeitigen Rückgang sind die Rückzahlungen der Kernbrennstoffsteuer an Energiekonzerne verantwortlich. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste der Staat in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 6,3 Milliarden Euro an die Konzerne zurückzahlen. Auch ein deutliches Minus bei der Erbschaftsteuer sowie der Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen führte zum kurzzeitigen Rückgang der Steuereinnahmen für den Fiskus.

Wird das Augenmerk auf alle bisherigen Monaten dieses Jahres gelegt, so wird sichtbar, dass auch der Staat von der aktuell günstigen Konjunktur profitiert. Mit einem Sondereffekt bei der Mehrwertsteuer, der den Vergleichswert des Vorjahres noch gedrückt hatte, gehen die neusten Steuerschätzungen von einem Zuwachs von 3,8 Prozent in den ersten sieben Monaten dieses Jahres aus. Danach nahm der Bund 379,2 Milliarden Euro durch Steuern ein.

Während das Lohnsteueraufkommen im Juli noch vergleichsweise gering anwuchs (plus 4,7 Prozent), machte sich insbesondere ein Zuwachs bei der Umsatzsteuer (plus 9,5 Prozent) sowie bei der Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungsbeträge mit knapp 12 Prozent Zuwachs bemerkbar. Außerdem nahm der Staat deutlich mehr Steuern mit der Tabaksteuer und der Luftverkehrssteuer ein.

Dem kräftigen Zuwachs an Steuereinnahmen zum Trotz überwiegen im Bundeshaushalt aktuell die Ausgaben die Einnahmen. Während die Staatsausgaben in den Vorjahresmonaten Januar bis Juli um 4,3 Prozent anstiegen, wuchsen die Einnahmen in diesem Zeitraum bloß um 1,4 Prozent an. Dies macht sich insbesondere dadurch bemerkbar, dass die Bundesbank 2,1 Milliarden Euro weniger Gewinn abführte, als im Haushaltsplan für 2017 veranschlagt worden war.

Zu beachten ist allerdings, dass sich die Monatszahlen nicht auf die Entwicklung des gesamten Jahres hochrechnen lassen, da Einnahmen und Ausgaben eines Jahres immer wieder starken Schwankungen ausgesetzt sind. Noch ergibt sich im Bundesetat ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro. Ziel der Bundesregierung ist es aber nach wie vor, die „schwarze Null“ zu halten, also auf das gesamte Jahr gesehen ohne neue Schulden auszukommen.

Ein Grund für die hohen Ausgaben des Staates sind laut einem Medienbericht die seit 2013 verstärkt angestrengten Subventionen, die sich um fast fünf Milliarden Euro erhöht haben. Die „Bild“-Zeitung führt dabei sechs neue Steuervergünstigungen und elf neue Finanzhilfen an, die beispielsweise beim Kauf von Elektroautos oder bei der Optimierung von Pumpen und Heizungen sowie beim Einbruchsschutz gewährt würden. Die „Bild“-Zeitung beruft sich dabei auf den Subventionsbericht, der noch unveröffentlicht ist, aber am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Nach Berichten der „Bild“-Zeitung zahlt der Staat jedes Jahr mehr als 25 Milliarden Euro Subventionen. Auch Steuervergünstigungen für Firmenerben in Höhe von 5,7 Milliarden Euro, 3,9 Milliarden für kulturelle Leistungen und 2,8 Milliarden für Schichtarbeit finden sich darunter. Als größter Posten der Finanzhilfe soll mit 1,8 Milliarden Euro die Gebäudesanierung stehen.

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Prominente Experten und fachkundige Redner:

Wolfgang Clement

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D.

Prof. Dr. Bert Rürup

Ehemaliger Vorsitzender der Wirtschaftsweise und Sozial-, Demographie- und Rentenexperte

Meinhard Miegel

Wirtschaftsforscher und Politikberater

Marcel Fratzscher

Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

Dr. Theodor Waigel

Jurist, Bundesminister für Finanzen a.D.

 

Quelle: Spiegel.de/apr/dpa-AFX/Reuters

 

 

 

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