Justizminister Maas plädiert für digitales Antidiskriminierungsgesetz

Der Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) hat auf sich auf einer Veranstaltung seines Ministeriums am Montag für ein digitales Antidiskriminierungsgesetz ausgesprochen. Damit könne verhindert werden, dass Teile der Bevölkerung durch Softwareentscheidungen benachteiligt würden.

Zudem fordert Maas ein Transparenzgebot für Algorithmen, das Anbieter und Betreiber zu Erklärungen über ihre Personalisierungsmechanismen verpflichten würde. Damit könnten die Nutzer dann selbst entscheiden „welche Filter sie akzeptieren und welche nicht.“

Als dritte Neuerung strebt Maas die Gründung einer Digitalagentur an, um durch den Austausch von Wissenschaft, Wirtschaft und Verbrauchen mehr Expertise zu erlangen – „über Algorithmen, über das Internet der Dinge und das Leben in der digitalen Welt“.

Als Beweggrund für die geforderten Neuerungen erklärte Maas: „Menschen dürfen nicht von Technik beherrscht werden.“ Zudem gab er zu bedenken: „Bis zu welchem Grad sind wir bereit, unsere Handlungsfreiheit durch Algorithmen beschneiden zu lassen?“

Allerdings sind die Ansätze von Heiko Maas noch recht vage. Und sein Vorstoß hinsichtlich mehr Transparenz zu Algorithmen ist keinesfalls neu. Bereits im Jahr 2015 schrieb er in einem Gastbeitrag für die ZEIT: „Wir brauchen einen Algorithmen-TÜV, der die Lauterkeit der Programmierung gewährleistet und auch sicherstellt, dass unsere Handlungs- und Entscheidungsfreiheit nicht manipuliert wird.“ Bisher ist der Gesetzgeber dahingehend aber nicht aktiv geworden, die Legislaturperiode ist nun quasi vorüber.

Doch auch wenn Matthias Spielkamp von der Initiative Algorithm Watch Sorge hat, dass Maas mit seinen vagen Vorschlägen nur Wahlkampf macht, freuen sich Forscher und Aktivisten darüber, dass dem Thema wieder Aufmerksamkeit zu Teil wird. Spielkamp gibt aber auch zu bedenken: „Was nicht passieren darf ist, dass plötzlich ‘der Algorithmus’ an allem schuld ist.“ Schließlich sei immer noch das Unternehmen für Diskriminierung verantwortlich statt einer Software. Zudem gibt es bereits ein Antidiskriminierungsgesetz, weshalb sich für Spielkamp die Frage stellt, weshalb dieses bestehende Gesetz nicht bei Internetunternehmen durchgesetzt werde statt ein neues zu schaffen. Eine, wie es Spielkamp nennt, „Bundesalgorithmenprüfungsanstalt“ hält Spielkamp ebenso für den falschen Weg.

Die Spiegel-Online-Journalisten Konrad Lischka und Christian Stöcker haben für die Bertelsmann-Stiftung ein Arbeitspapier zum Einfluss algorithmischer Prozesse auf den gesellschaftlichen Diskurs entwickelt. Für sie ist es insbesondere wichtig, dass es externen Forscher möglich ist, Algorithmen von Unternehmen wie Facebook zu untersuchen. Bisher dürfen dies nur interne Spezialisten. Insgesamt befürworten die beiden Journalisten mehr Transparenz, die durch „eine Kombination aus freiwilligen Selbstverpflichtungen und im Zweifel auch regulatorischen Maßnahmen“ ermöglicht werden könnte.

Sandra Wachter, am Oxford Internet Institute mit Datenethik und Algorithmen beschäftigt, macht zunächst einmal auf das Bundesdatenschutzgesetz als auch die EU-Datenschutzgrundverordnung aufmerksam, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll. Mit beiden Bestimmungen werden Nutzern generelle Auskunftsrechte eingeräumt. Sollte von jemandem beispielsweise der Kreditantrag abgelehnt worden sein und er die Befürchtung haben, seine Daten seien von der Software falsch bewertet worden, kann er eine Auskunft über die Gründe dieser Entscheidung erwirken. Dem vorausgehend muss der Nutzer allerdings erst einmal wissen oder zumindest davon ausgehen, dass er diskriminiert wurde.

Bei einer Institution, die Algorithmen untersucht, gibt Wacher zu bedenken: „Eine Kontrollinstanz darf jedenfalls weder politisch noch finanziell abhängig sein von der Institution, die sie prüft.“ Es käme hierbei auf die Ausgestaltung dieser Kontrollinstanz an. Diese müsse zudem „Verfahren einleiten oder Strafen verhängen können.“ Ansonsten bliebe das Versprechen der Transparenz und Fairness „eine leere Hülle“.

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Quelle: Zeit Online